Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Weinbestellungen im Weingut Kohl-Spieß

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Sie können bei uns telefonisch, per Online-Bestellformular oder per Fax bestellen. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wir können dieses Angebot annehmen, indem wir Ihnen binnen 48 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung übermitteln. Der Vertrag kommt mit der Übermittlung dieser Auftragsbestätigung zustande.

2.2 Für die Onlinebestellung gilt: Sie können im Bestellformular die gewünschte Anzahl der Artikel eintragen und Ihre persönlichen Daten für die Bestellung eingeben. Eingabefehler können Sie dadurch beheben, dass Sie die Eingaben löschen oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorne beginnen. Dadurch wird das gesamte Bestellformular zurückgesetzt. Mit Absenden der Bestellung bestätigen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach Prüfung Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Auftragsbestätigung, durch die der Vertrag mit uns zustande kommt.

2.3 Bei Bestellungen kommt der Vertrag zustande mit:

Weingut Kohl-Spieß
Schloßbergstr. 22
67269 Grünstadt-Sausenheim
Tel: 06359 – 65 81
Fax: 06359 – 8 65 49
E-mail: weingut@weingut-kohl-spiess.de
USt.-ID-Nr.: DE 227464362

 

Jugendschutz:
Nach §9 des Jugendschutzgesetzes ist es untersagt, Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringer Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche abzugeben. Nach §9 des JuSchG ist darüber hinaus auch untersagt, andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abzugeben (so z.B. Wein, Bier und Sekt). Mit Anerkennung der AGB’s bestätigen Sie, dass Sie mindestens 16 Jahre (Bestellung von Wein und Sekt) bzw. 18 Jahre (Bestellung von Spirituosen) alt sind.

 

Aufsichtsbehörde:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Stiftsstr. 9, 55116 Mainz

Wir gehören der Landwirtschaftskammer Rheinland – Pfalz, Burgenstr. 7, 55543 Bad Kreuznach an.

Gesetzliche Grundlagen unserer Tätigkeit ist das Weingesetz (WeinG)

Verantwortlich i.S.v. § 55 Abs. 2 RSTV: Heiko und Axel Spieß

§ 3 Hinweise zur Datenverarbeitung
Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu.

  1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher: Weingut Kohl – Spieß GdbR, Schloßbergstr. 22, 67269 Grünstadt – Sausenheim, Deutschland, E-Mail: weingut@weingut-kohl-spiess.de Telefon: +49 (0)63 59 – 65 81
Fax: +49 (0)63 59 – 8 65 49

 

  1. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie mit uns einen Vertrag abschließen, erheben wir folgende Informationen:

  • Anrede, Vorname, Nachname,
  • eine gültige E-Mail-Adresse,
  • Anschrift,
  • Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
  • Informationen, die für die Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages notwendig sind

 

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

  • um Sie als unseren Vertragspartner identifizieren zu können;
  • um den Vertrag angemessen erfüllen zu können;
  • zur Korrespondenz mit Ihnen;
  • zur Rechnungsstellung;
  • zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Ansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Vertrages und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich.

Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kundenbeziehung beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

 

  1. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Verträgen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Dienstleister wie Transportunternehmen und Logistiker. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

 

  1. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden.

 

  1. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an
weingut@weingut-kohl-spiess.de .

 

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weingut Kohl – Spieß, Schloßbergstr. 22, 67269 Grünstadt – Sausenheim, Tel.: 06359 – 65 81oder Fax: 06359 – 8 65 49, E-Mail: weingut@weingut-kohl-spiess.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [www.weingut-kohl-spiess.de] downloaden, ausfüllen und gerne per Mail, Fax oder Post übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per EMail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an …uns (Weingut Kohl – Spieß, Schloßbergstr. 22, 67269 Grünstadt – Sausenheim, Telefon: 06359 – 6581, Fax: 06359 – 86549, E-Mail: weingut@weingut-kohl-spiess.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

§ 5 Preise für Verpackung & Versand
5.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.

5.2 Die Versandkosten innerhalb Deutschland betragen bei Paketversand in Spezialverpackungen:

6-er Versandkarton: 7,80 € pro Paket
12-er Versandkarton: 9,60 € pro Paket
18-er Versandkarton: 11,00 € pro Paket

Inselzuschläge sind zu erfragen.

5.3 Die Versandkosten in EU – Länder erfolgt ebenfalls per DHL in Spezialverpackungen:

6-er Versandkarton: 29,– € pro Paket
12-er Versandkarton: 30,80 € pro Paket
18-er Versandkarton: 32,20 € pro Paket

5.4 Eine Lieferung per Spedition unserer Wahl ist ab 24 Flaschen möglich. Hierfür gelten dann die zum Zeitpunkt des Versendens gültigen Speditionskosten.

5.5 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Bei Lieferung auf Rechnung wird die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand gebracht.

§ 6 Unser Service
6.1 Wir beliefern Sie mit unseren eigenen Fahrzeugen zu Hause, innerhalb Deutschlands, sofern die Anfahrt im Bereich unserer Auslieferungstouren liegt und die Mindestabnahmemenge 36 Flaschen beträgt.  Die Termine entnehmen Sie bitte unserem Tourenplan.  (Siehe “Aktuelles”)
Stammkunden erhalten hierzu regelmäßig unseren Kundenbrief.

6.2 Für Events und Feste stellen wir Ihnen unser Sortiment ab 60 Flaschen in Kommission zur Verfügung.
Für die abschließende Rechnung gilt ebenfalls die Mindestabnahmemenge von 36 Flaschen. “Fehlmengen” werden mit einem Mindestmengenzuschlag von 2,00 € pro Flasche berechnet.

6.3 Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns unter Tel: 06359 – 65 81 oder Tel: 06359 – 92 44 40 sowie per EMail: weingut@weingut-kohl-spiess.de. Sie können sich auch über unser Kontaktformular an uns wenden.

§ 7 Zahlungsbedingungen
7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder per Rechnung. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum an uns zu überweisen.

Wir behalten uns vor, Neukunden nur gegen Vorauskasse oder Barzahlung bei Anlieferung zu beliefern.

Beträge unter 100,– € sind sofort in Bar zu zahlen.

Bei Selbstabholung ist auch eine Zahlung per EC-Karte möglich.

7.2 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 8 Gewährleistung und Haftung
Unsere Gewährleistung und Haftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Bitte beachten Sie: Die Auskristallisierung von Weinstein ist eine völlig natürliche Erscheinung. Sie kann deshalb kein Grund von Beanstandung sein.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Weingut Kohl – Spieß.

§ 10 Rechtsordnung, Gerichtsstand
10.1 Die vorstehenden Verkaufsbedingungen gelten mit der Auftragserteilung als anerkannt. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn die Rechnung ausgestellt bzw. der Auftrag bestätigt wurde.

10.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand der Sitz von Weingut Kohl-Spieß, Grünstadt-Sausenheim.

§ 11 Sonstiges
11.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

11.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.3 Als Onlinehändler sind wir (weingut@weingut-kohl-spiess.de) verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/